Ich bin nicht einverstanden!

Mir reicht es mit dem Elend.

Spätestens, seitdem in Syrien die Hölle losgebrochen ist, hat mich das Thema Flucht berührt, ja verfolgt. Wenn wieder ein Boot mit mehreren hundert Menschen gesunken ist, viele Kinder darunter. Oder wenn zu lesen war, dass es offenbar in deutschen Asylwerberheimen üblich ist, die Bewohner erst bei starken Schmerzen medizinisch zu versorgen. Dass Kindern die Zähne wegfaulen, weil unter zwölf Jahren keine Zahnbürsten vorgesehen sind. Dann zog es stark in der Magengegend. Ein Warum?“ bohrte sich ins Herz. Warum muss so etwas sein, im reichen Deutschland?

Und ich dachte: Man müsste eigentlich was tun; mehr als nur seine Empörung in einem Facebook-Beitrag zu äußern. Aber was? Und wann? Der Alltag ging weiter, bis zur nächsten Schreckensmeldung.

Seit Wochen aber bohrt das Warum so tief, dass ich am liebsten laut schreien würde. Das Elend spielt sich ganz nah ab, nur wenige Stunden entfernt. Nicht irgendwo auf griechischen Inseln, sondern mitten in schönsten, deutschen Städten und kleinen österreichischen Örtchen.

In Berlin haben Flüchtlinge vor dem Amt für Gesundheit und Soziales bei Wüstentemperaturen tagelang ohne Wasser und Essen ausharren müssen. Private und NGO haben sie schließlich mit dem Nötigsten versorgt.

Warum?

In der Dresdner Zeltstadt wurden Geflüchtete mit abgelaufenen Verbandsmaterial behandelt, medizinische Ausrüstung der umliegenden Krankenhäuser sei abgelehnt worden, hieß es. Krankheiten wie die Krätze seien im Lager verbreitet, sagten freiwillige Ärzte über die Zeltstadt, die sie mit einem Kriegsgebiet vergleichen.

Warum?

Und dann: Traiskirchen in Niederösterreich. Wo soll man anfangen? Bei den Familien, die mit ihren Babys auf der Straße schlafen mussten, weil sie aus dem Lager ausgeschlossen wurden? Weil sie eine Anmeldung verpasst haben, deren Notwendigkeit ihnen offenbar niemand verständlich gemacht hat? Von den Warteschlangen in der prallen Sonne, stundenlang, vor der Essensausgabe oder für Identitätskarten? Davon, dass Schwangere bei Rekordhitze in unklimatisierten Bussen untergebracht waren? Vom neuen, eingezäunten Aufnahmebereich ohne Schatten, in dem Menschen ohne fließend Wasser eingepfercht wurden wie Rindvieh auf einer texanischen Ranch? Davon, dass externe Helfer daran gehindert werden, den Obdachlosen Zelte ins Lager zu reichen? Oder, ganz aktuell, dass man nicht mal Ärzte Ohne Grenzen reinlässt, obwohl das schon zugesichert wurde?

Warum?

Das sehr erschütternde Standard-Interview mit dem Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, zeigt, dass es sich offensichtlich um Strategie handelt. Er sagt: Die Innenministerin Mikl-Leitner könnte den humanistischen Skandal, der sich in Traiskirchen abspielt, sofort abstellen. Aber nein: Stattdessen werden Menschen körperlich und seelisch absichtlich geschädigt, anders kann man sich dieses unglaubliche Maß an Unmenschlichkeit und Inkompetenz seitens der österreichischen Regierung nicht erklären.

Anscheinend werden hier Menschen für alle sichtbar in ihrem Elend hochgehalten. Schaut her, wie mies wir jene behandeln, die zu uns kommen. Bleibt weg, denkt nicht dran, hier könnte es euch besser gehen. Was ihr bei uns erleben werdet, wird euch sehnsüchtig an eure kriegszerstörten Häuser denken lassen. Gleichzeitig soll auch deutlich werden, wie arg überfordert wir doch sind mit diesen Massen. Bitte, keine Flüchtlinge mehr für Österreich, wir haben ja genug getan.

Es ist widerlich, abscheulich, unmenschlich, was hier mit Männern, Frauen und Kindern gemacht wird. Menschen, die hier nicht auf Urlaub sind, sondern meist vor Unterdrückung, Folter und Tod flüchten. Oder auch, um ihren extrem schlechten Lebensbedingungen zu entkommen, die wir in Europa natürlich mit zu verantworten haben. Die um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder kämpfen – wie wir es alle auch tun würden, wenn wir müssten.

Amnesty International musste in einer österreichischen Bundesversorgungsstelle wegen Menschenrechtsverletzungen recherchieren und hat sie in einem aktuellen Bericht auch bestätigt: Österreich bricht die Menschenrechtskonvention. Das ist nicht „a bisserl bled“. Das ist ein verdammter Skandal! Ein Zustand, der sofort abgestellt werden muss.

Ich will, dass jeder, der absichtlich oder wissentlich Menschen verletzt, zur Verantwortung gezogen wird. Es muss politische und auch rechtliche Konsequenzen geben.

Ja, ich möchte den Geflüchteten gern helfen und werde mehr tun. In einem bescheidenen finanziellen und zeitlichen Rahmen wird das möglich sein. Aber tatsächlich bin ich nicht dazu ausgebildet und es kann auch nicht die Aufgabe einzelner Helfer sein, das menschenfeindliche Asylsystem Österreichs mit ein paar Hygienepaketen und Zelten irgendwie erträglicher zu machen. Ich bin froh und dankbar, dass es diese Helfer gibt, die schon seit Wochen etwa mit dem Omni.bus der Caritas das Leid ein wenig lindern. Dass Österreicher sogar ihren Wohnraum zur Verfügung stellen und dass das von Organisationen wie Flüchtlinge Willkommen möglich gemacht wird.

Aber wir müssen den politischen Druck erhöhen, wir dürfen nicht nur das Elend abschwächen. Wir müssen klarstellen, dass wir grobe Fahrlässigkeit und Inkompetenz in der Versorgung von schutzsuchenden Menschen nicht akzeptieren.

Winter is coming, unabwendbar. Und ich fürchte mich vor den Meldungen, die wir dann lesen werden. Werden in Österreich erst Kinder am Zeltboden anfrieren müssen wie in Kobane? Ich flehe ins Nichts, dass so etwas nicht passieren wird. Aber ich schließe nicht aus, dass es passieren könnte.

Wir bezahlen Steuern, damit so große Kraftanstrengungen in Österreich solidarisch und kompetent bewältigt werden. Wenn das nicht geschieht, versagt unsere Regierung bei ihren Pflichten.

Ich sehe dem Tag entgegen, an dem mich meine Enkel fragen: Oma, was hast du damals getan, als die vielen Flüchtlinge bei uns so leiden mussten? Hast du davon gewusst?

Darum schreibe ich es hier Schwarz auf Weiß für die Innenministerin, die ich nicht gewählt habe:

Wir wissen, dass Ihr Ministerium versagt. Wir wissen, dass Ihre Politik Menschen wehtut. Wir wollen, dass Sie damit sofort aufhören.

Lassen Sie jemanden ans Ruder, der ernsthaft gewillt ist, Geflüchteten in Österreich eine faire Behandlung und am besten eine Chance auf ein neues Leben zu geben. Treten Sie zurück von diesem Amt!

Ich schließe mich den Forderungen an, die Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten formuliert hat. Auch wenn es mir das Herz zerreißt, dass man solche Selbstverständlichkeiten in einem Land wie Österreich fordern muss.

Ich bin nicht einverstanden mit der abscheulichen, perversen Weise, in der Menschenleben in Österreich und der EU für politische Interessen verspielt werden.

Und ich werde nicht mehr aufhören, das laut zu sagen.

 


 

Weiterführende Links:

https://www.amnesty.at/de/traiskirchen-pa2/

http://gegen-unmenschlichkeit.at/

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